Einheitliche Sanktionen bei EU Zollrechtsverstössen?

Titelbild: pixabay.de / CC0 / distel2610

Zollrechtsverletzungen sind immer ärgerlich, keine Seltenheit und bisher klare Ländersache. Doch wie so Vieles in der EU, so könnte auch die Sanktionierung von Zollrechtsverstössen in der EU bald vereinheitlicht werden. Denn die EU hat sich der Vereinheitlichung der Sanktionen nun konkret angenommen. Und noch etwas anderes ist neu: es wird Veränderungen bei der Kennzeichnung in den EORI-Stammdaten für Unternehmen geben, die ihren Hauptsitz in Drittstaaten haben. 

Kenner mag es schon länger gewundert haben, weshalb das Zollrecht in der EU zwar einheitlich ist, jedoch nicht die Sanktionen bei Zollverstößen. Auch die EU scheint dies nun gemerkt zu haben und erklärt die Unterschiede von Land zu Land für ineffizient und überholt. Allerdings ist das Thema nicht so ganz neu, denn den ersten Vorschlag der EU-Kommission gab es bereits 2013 (2013/0432(COD)). Nur umgesetzt wurde bisher nichts davon.

EU-Parlement ändert & erweitert Kommissionsvorschlag

Ungefähr vier Jahre später, nämlich am 05. Juli 2017, präsentierte die EU-Kommission den Richtlinienvorschlag, im Rahmen einer Lesung, zum ersten Mal dem EU-Parlament. Die legislative Entschließung des Parlaments enthält nun einige weitere Änderungen, welche der original Kommissionsvorschlag nicht beinhaltete. Der Zeitpunkt der Umsetzung bleibt aber weiterhin ein Rätsel, auch wenn die EU insgesamt ein kleines Stück weitergekommen ist.

Die Änderungen des EU-Parlaments am Richtlinienvorschlag umfassen zum Beispiel die Abkehr von einer grundsätzlich verschuldensunabhängigen Haftung, wie Artikel 3 des Kommissionsvorschlags sie ursprünglich vorsah, was im internationalen Newsletter 8/2017 der Industrie- und Handelskammern berichtet wurde. Außerdem umfassen die Positionen des EU-Parlaments eine Erweiterung der Auflistung möglicher Begehungsformen eines Zollrechtsverstoßes. Kurzum: es wurden neue Tatbestände erdacht, die einen Zollrechtsverstoß bedeuten würden. Ferner wurden Faktoren und Umstände zur Bestimmung der Art einer Zollrechtsverletzung konkretisiert, vor allem was die Frage der vorsätzlichen oder fahrlässigen Begehung eines solchen Verstoßes betrifft.

Und wie sollen die einheitlichen Sanktionen der EU aussehen?

Stimmt, da war ja was. Bisher haben wir uns eher auf das Zollrecht beschränkt, welches ja ohnehin bereits vereinheitlicht wurde. Es geht aber um die EU-weite Gleichschaltung der entsprechenden Sanktionen bei Verstößen gegen das Zollrecht.

Der Vorschlag der EU-Kommission beinhaltete eine Art Strafkatalog, gestaffelt nach der Art der Rechtsverletzung. Dies soll die Einheitlichkeit der Sanktionen in der EU sicherstellen. Neben dem Parlament hat sich mittlerweile übrigens auch der Rat der EU-Mitgliedstaaten mit dem Richtlinienentwurf befasst. Allerdings ist noch nicht abzusehen, in welche Richtung die Gesetzgebung gehen wird und wann mit einer möglichen Verabschiedung zu rechnen ist. Allerdings wird diese kaum kurzfristig erfolgen, denn nach der offiziellen Verabschiedung der Richtlinien müssen diese auch noch in das nationale Recht der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten übernommen werden.

EU-Firmensitz ist Voraussetzung für Zollanmeldung

Wie wir weiter oben bereits angekündigt haben, gibt es auch wichtige Neuerungen bezüglich der Kennzeichnung in den EORI-Stammdaten von Unternehmen mit Hauptsitz in Drittstaaten.

Generell dürfen in der EU nur Unternehmen als Zollanmelder auftreten, wenn sie im Zollgebiet auch ansässig sind. International operierenden Unternehmen, die ihren Hauptsitz in einem Drittland außerhalb der EU haben, müssen nach Artikel 5 Nr. 31 UZK (Unionzollkodex) nachweisen, dass sie über eine ständige Niederlassung im Zollgebiet der Union verfügen. Diese muss dabei dauerhaft über die erforderlichen Personal- und Sachmittel verfügt und die zollrelevanten Vorgänge vollständig oder teilweise abwickeln können. Erfüllen Unternehmen diese Voraussetzungen und wollen als Zollanmelder auftreten, sind sie vom Zoll dazu aufgefordert, bis zum 1. November 2017 gegenüber dem zuständigen Hauptzollamt dies zu erklären. Wie es bei AEB heißt, sollten die Unternehmen gleichzeitig eine Aufnahme dieser Information in die EORI-Stammdaten beantragen. Die Unternehmen müssen hierfür dem Zoll neben der EORI-Nummer (Economic Operators’ Registration and Identification) eine ggf. vergebene Niederlassungsnummer mitteilen.