Verpackungsverordnung in Deutschland 2017

Jeder, der sich beruflich mit Logistik und Warenversand auseinandersetzt, oder der im Handel beschäftigt ist, dem ist die Verpackungsverordnung natürlich ein Begriff. Diese regelt nicht nur die verschiedenen Arten von Verpackungen und deren Kennzeichnung, sondern umfasst in einer ganzen Reihe von Novellen (Gesetzesänderungen) auch sehr spezifische Aspekte des Verpackungswesens und der Entsorgung. Was regelt die Verpackungsordnung eigentlich, was sagt sie aus und was muss ein Unternehmen im Bereich Logistik und Versandhandel eigentlich alles beachten?

Aufgrund der Aktualität der letzten beiden Änderungen wird dieser Text im weiteren Verlauf insbesondere detaillierter auf die Novelle von diesem Jahr eingehen, um die Neuerungen für Sie knapp und übersichtlich zusammenzufassen. Diese beziehen sich vor allem auf die Verantwortung für die rechtmäßige Registrierung und Anmeldung von Verkaufsverpackungen. Kleinunternehmen und Mittelständler, so wie auch Onlinehändler und Privatpersonen, die gewisse Mengen bei ebay oder amazon verkaufen, werden zukünftig verstärkt in die Pflicht genommen. Eine komplette Neufassung der Verpackungsverordnung, wie sie zuletzt 1998 vorgenommen wurde, ist für den 01.01.2019 vorgesehen und kann unter Umständen deutliche Änderungen herbeiführen. Dann wird die Verpackungsverordnung nämlich von dem neuen Verpackungsgesetz (VerpackG) abgelöst.

Aktuelle Änderungen der VO für gewerbliche Onlineshops

Zuerst eingeführt wurde die Verpackungsverordnung im Jahr 1991. Bis heute in Gebrauch ist die Neufassung des Gesetzes von 1998, die letzten beiden ergänzenden Novellen zu der Verpackungsverordnung stammen vom März 2014 und aus dem Frühjahr 2017. Die Verpackungsverordnung, im Branchengebrauch oft „VO“ abgekürzt, bezieht sich übrigens auch auf eBay-Händler und gewerbliche Online-Shop Betreiber und ist für diese von Gültigkeit, sobald gewisse Jahresmengen an Verpackungsmaterialien überschritten werden. Das betrifft aber nur die Abgabe einer Vollständigkeitserklärung, nicht die Pflicht zur Registrierung der Verpackung. So soll dafür gesorgt werden, dass gegenüber dem Endverbraucher nur noch Verpackungen verwendet werden, die bei einem System der dualen Entsorgung registriert sind.

Der Grund dafür ist es, dass Händler oft Verpackungsmaterialien verwendet haben, die nicht beim Dualen Versorgungssystem registriert sind, gerade auch gebrauchte Verpackungen. Oft haben die Kunden, z.B. auf Plattformen wie ebay, die entsprechenden Verpackungsmaterialien einfach im Hausomüll entsorgt, anstatt sie an den Händler zurückzuschicken. Dafür trägt nun der Händler die Verantwortung – unabhängig von Unternehmensgröße und Umsatz. Shopbetreiber sind zwar nicht verpflichtet, sich bei einem Versorger zu registrieren, aber er ist für die vollständige Lizensierung der verwendeten Verpackungen, zum Beispiel durch den Hersteller oder Großhändler, verantwortlich.

Der Händler darf nicht mehr wählen, ob er die Verpackung selbst entsorgen will. Entweder müssen die Verpackungsmaterialien selbst lizenziert werden, oder es muss auf Verpackungen von Herstellern oder Großhändlern zurückgegriffen werden, die ihrerseits lizenziert wurden. Im Gegenzug entfällt der Punkt zur Belehrung über die Verpackungsrücknahme. Auch als Betreiber eines Onlineshops, ob privat oder gewerblich, sollten Sie zukünftig also ein paar Dinge berücksichtigen, oder zumindest vorsorglich beachten.

Inhalt der aktuellen Verpackungsverordnung – was bedeutet das?

Das Gesetz unterscheidet in der Verpackungsverordnung zwischen:

  • Verkaufsverpackungen
  • Umverpackungen
  • Transportverpackungen.

Da aber sowieso jedwede Verpackung, die beim Endkunden ankommt, als Verkaufsverpackung zählt, sind somit nicht nur die Produktverpackung / Verkaufsverpackung, sondern ebenso die Transport- und Umverpackung betroffen, ebenso wie Füllmaterial und Transportkartons.

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Fazit: Shopbetreiber müssen sich zwar nicht zwangsläufig bei einem Versorger registrieren, aber sie sind dafür verantwortlich, dass nur noch lizensierte Verpackungen verwendet werden. Problem: die Kennzeichnungspflicht für die Verpackungen entfällt seit dem 01.01.2009. Dies macht die eigenständige Überprüfung von Verpackungsmaterialien bezüglich deren Registrierung bei einem dualen System durch Sie als Händler mitunter hochkompliziert. Hiervon sind selbstverständlich auch Gebrauchtverpackungen betroffen. Um eine eingehende und zeitaufwendige Überprüfung der von Ihnen genutzten Verpackungsmaterialien kommen Sie also in den meisten Fällen leider nicht herum. Gebrauchte Verpackungen sind zwar auch betroffen. Allerdings nur dann, wenn sie noch nie bei einem dualen System lizenziert wurden. Den Nachweis hierfür muss aber der Händler erbringen.

Nicht betroffen sind jedoch private Verkäufe, etwa bei eBay. Allerdings ist die Grenze vom Privatverkäufer zum Unternehmer gerade bei eBay sehr fließend. Bereits das Anbieten von drei identischen T-Shirts mit einem Privat-Account kann als unternehmerisches Handeln gelten. Zumindest laut einem Urteil des Kammergerichts Berlin. Auch eBay-Verkäufer sollten sich also mit der Verpackungsverordnung befassen.

Neben dieser Unterscheidung in Kategorien schreibt die Verpackungsverordnung auch detailliert vor, wie und wer die anfallenden Verpackungen zu entsorgen hat. Einer der Gründe für die neuerliche Ergänzung der Verpackungsverordnung in diesem Jahr ist die Neuregelung der vorher geltenden Regelung, nach welcher der Versender für die Entsorgung der Verpackungsmaterialien zuständig war, die nicht im dualen System zertifiziert sind. In der Praxis hat sich diese Regelung nicht nur als höchst unpraktisch erwiesen, sondern wurde auch kaum umgesetzt und die Entsorgung wurde in den allermeisten Fällen von der Bestellenden Partei erledigt.

Die Verpackungsverordnung schrieb außerdem bislang vor, dass Hersteller oder Anbieter die Pflicht haben, ihre Kunden über besondere Verpackungs- und Entsorgungsmodalitäten zu informieren. Die Idee dahinter war die schon angesprochene Rücknahme und Entsorgung von nicht im dualen System registrierten bzw. aufgenommenen Verpackungen durch den Versender. Da sich dies in der Praxis als kein gangbarer Weg herausgestellt hat, soll die frisch novellierte Verpackungsverordnung von 2017 sicherstellen, dass von Seiten des Handels nur Verpackungsmaterialien in Umlauf gebracht werden, die bei einem dualen Entsorgungssystem registriert sind und unproblematisch dem Recyclingkreislauf zugeführt werden können.

Die wichtigsten Veränderungen der VO Novelle im Überblick

  1. Es dürfen von allen Händlern jetzt nur noch solche Verpackungsmaterialien verwendet werden, die ordnungsgemäß registriert und bei einem dualen System lizensiert sind. Wird dieser Vorschrift zuwider gehandelt, liegt ein Rechtsverstoß vor und kann geahndet werden.
  2. Die vorher bestehende Option der Entsorgung von Verpackungsmaterial durch Sie als Händler ist mit der jetzt geltenden Verpackungsverordnung nicht mehr zulässig.
  3. Versandhändler sind dazu mit Inkrafttreten der aktualisierten Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, die genutzten Verpackungsmaterialien entweder selbst zu lizensieren oder nur noch auf solche zurück zu greifen, die bereits von dem jeweiligen Hersteller der Packmaterialien registriert wurden. Dies umfasst Verkaufsverpackungen ebenso wie Transportverpackungen oder Kartonagen und alles verwendete Füllmaterial.
  4. Im Gegensatz zu der vorher geltenden Regelung, dass Sie als versendende Partei den Empfänger über Rücknahme und Entsorgung zu belehren haben, sind Sie hierzu seit dem Inkrafttreten der Verpackungsverordnung 2017 nicht mehr verpflichtet.

Ausnahmen von der Verpackungsverordnung 2017

Ohnehin ausgenommen von der Verpackungsverordnung sind seit jeher private Anbieter, die nur gelegentlich und nicht gewerblich Waren über eBay oder andere Internet-Plattformen anbieten und verkaufen. Für die Branche wichtiger ist eine Ausnahmeregelung, die sich auf verwendete Jahresmengen bezieht und die Verpackungsverordnung aussetzt, sollten diese Mengen unterschritten werden, was vor allem kleinen Händlern und Gewerbetreibenden das Leben erleichtern soll. Die Mengen an Verpackungsmaterial per annum (unten als t/a – Tonnen pro Jahr – angegeben) sind dabei recht großzügig ausgelegt. So sind Händler von der Verpackungsverordnung nicht betroffen, wenn sie nicht mehr als 80 t/a an Glasverpackungen, nicht mehr als 50 t/a an Papier und Kartonage-Verpackungen und nicht mehr als 30 t/a an Verbundstoffen, Weißblechen und Aluminiumverpackungen versenden.

Ausnahmen in der Verordnung bei der Unterschreitung folgender Jahresmengen:

  • mehr als 80 t/a Glas- oder
  • mehr als 50 t/a Papier/Pappe/Karton- oder
  • mehr als 30 t/a Aluminium/Weißblech/Kunststoffe/Verbunde

Was ist die Vollständigkeitserklärung der Verpackungsverordnung?

Die Vollständigkeitserklärung ist von den Erst-Inverkehrbringern zu leisten, also den Großhändlern und Herstellern der Verpackungsmaterialien. Sie sind seit der Verkündung der Novelle im April 2008 verpflichtet, die in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen im Rahmen einer so genannten Vollständigkeitserklärung zu bilanzieren. Die Vollständigkeitserklärung muss durch einen Wirtschaftsprüfer oder einen zugelassenen Sachverständigen oder Wirtschaftsprüfer testiert werden.

IHK Nordwestfalen listet Pflichtangaben der Vollständigkeitserklärung:

  • die in den Verkehr gebrachten Verpackungsmengen, unterschieden nach dem Verpackungsmaterial
  • die Aufteilung der b2c-Verpackungen auf die Anbieter des Dualen Systems
  • die Materialart und –mengen in Branchenlösungen (§ 6 Abs. 2) sowie den Name desjenigen, der darüber den Nachweis vorlegt
  • wenn erforderlich, die Angaben zur Verwertung der b2b-Verkaufsverpackungen

Weiterführende Informationen zur VO

Wer sich noch genauer über die Verpackungsverordnung und die Novellen informieren möchte, der kann das entsprechende Gesetz, Ergänzungen und weiterführendes Material über die Webseite des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit einsehen und herunterladen oder die betreffende Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt nachschlagen.

Praxis-Tipps für Online-Händler

Für Shopbetreiber und Verkäufer bei eBay, Amazon & Co. sind folgende Punkte zur Verpackungsverordnung wichtig:

  • Sollte die verwendete Verkaufsverpackung bereits lizensiert worden sein, muss der Händler nichts unternehmen. Der Vertreiber muss aber im Zweifel beweisen, dass die Verpackungen auch ordnungsgemäß lizenziert wurden. Am besten rufen Sie einfach beim Hersteller oder Großhändler an und erfragen die Lizensierung + schriftliche Bestätigung.
  • Verwenden Sie zwar eine lizensierte Verkaufsverpackung, verpacken diese aber zusätzlich mit Umverpackungen, Versandverpackungen und Füllmaterialien, müssen auch diese lizensiert sein. Sie sind dabei als Online-Händler in der Nachweispflicht.
  • Vorsicht bei Importprodukten: diese sind i.d.R. nicht lizensiert. In diesem Fall müssen die Händler sich selbst um die Registrierung der Verpackung kümmern. Auch zusätzliche Versandverpackungen müssen lizenziert werden.

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