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Neues Verpackungsgesetz für Onlineshops & Versandhandel ab 2019

Wir haben bereits ausführlich über das neue Verpackungsgesetz 2019 berichtet, welches ab dem 01.01.2019 die bisherige Verpackungsverordnung ablösen soll und auch viele Neuerungen für den Onlinehandel und den Versandhandel bereithält. Diese Änderungen sind sehr umfangreich und es gibt einige, die gelten für alle gewerblichen Online-Händler und deren Shops im e-Commerce Bereich, egal wie groß diese sind. Es ist also egal, ob Sie einen kleinen ebay-Shop betreiben, ein amazon-Händler oder einen Versandhandel mit 1.000 Mitarbeitern sind – das neue Verpackungsgesetz gilt, sofern Sie einen gewerblichen Onlineshop betreiben. Für Verkaufsverpackungen, Umverpackungen und Transportverpackungen. Da bei Nichtbeachtung erhebliche Strafen drohen, klären wir Sie zu den neuen Verpackungsgesetzen für E-Commerce Händler ab 2019 gerne auf. Denn es ist nicht mehr lange hin, bis es die bisher gültige Verpackungsverordnung (VerpackV) ablösen wird. Wir haben eine Übersicht und eine Art FAQ zu den wichtigsten Änderungen durch die neue Gesetzgebung erstellt.

Verpackungsgesetz – FAQ für Onlineshops

  • Wann tritt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft? Ab dem 01.01.2019.
  • Worauf beziehen sich die Regeln? Auf das Inverkehrbringen, die Rücknahme, die Sortierung und Verwertung von Verkaufsverpackungen und Umverpackungen.
  • Was sind die Ziele des Verpackungsgesetzes? Mehr und besseres Recycling von Verpackungsabfällen.
  • Inwieweit gilt das neue Verpackungsgesetz für den Onlinehandel? Für alle Arten gewerblicher Onlineshops.
  • Welche Ordnungsgelder und Strafen wird es geben? Geldbußen von bis zu 200.000,- €.
  • Welche sind die wichtigsten neuen Pflichten? Registrierungspflicht, Verpackungslizensierung, Angabe der Registriernummer, veränderte Prüfungslage bereits ab 2018.

Das Kernthema des Verpackunsgesetzes ab 2019 ist also die Produktverantwortung. Wer ist verantwortlich und haftbar für die richtige Entsorgung, die gesetzmäßige Anmeldung neuer Verpackungsmaterialien und Füllmaterialien. Und dort wird es einige erhebliche Änderungen geben. Die wohl größte Reform bezieht sich darauf, dass jedes Unternehmen, welches Verpackungen für Waren und Versand (inkl. Füllmaterial) in den Umlauf bringt, sodass diese am Ende beim Endverbraucher anfallen, fortan auch für die korrekte Rücknahme und Verwertung verantwortlich ist. Als gewerblicher Online-Händler, egal wie groß, liegt es also ab 2019 in Ihrer Verantwortung, dass die Verpackungs- und Füllmaterialien, die Sie nutzen, vernünftig im Dualen Abfallsystem registriert sind und diesem auch zugeführt werden. Was bedeutet das konkret?

Konkrete Änderungen für den Onlinehandel

Ziel ist es wie gesagt, dass mehr und besseres Recycling von Verpackungsabfällen möglich wird und die Nichteinhaltung der Regeln klarer kontrolliert und entsprechend sanktioniert werden kann. Deshalb wird zunächst eine zentrale Stelle eingerichtet, die für die Überprüfung von Mehranmeldungen sowie die Eindämmung von Trittbrettfahrern verantwortlich sein wird. Trittbrettfahrer beschreibt hier jene Unternehmen, die ihre Mengen an Verpackungsmaterial nicht richtig lizensieren und anmelden.

Und genau daraus ergeben sich zahlreiche neue Verpflichtungen für den Onlinehandel, so wie Hersteller und alle anderen Inkverkehrbringer von Verpackungen, denn immerhin wächst der Anteil der Onlineshops am Versandhandel insg. sehr stark.

Die Registrierungspflicht

Jeder, der Verpackungen ausliefert, produziert oder verkauft, ist ab 2019 dazu verpflichtet, sich bei der neu eingerichteten Zentralen Stelle mit Namen, Kontaktdaten und weiteren Angaben zu registrieren, bevor er Verpackungen in den Verkehr bringt. Dieses Register soll wahrscheinlich bereits im Sommer 2018 eröffnet werden, weshalb wir Ihnen dringend dazu raten, sich bereits im Vorfeld dort einzutragen. Die zentrale Registrierungsstelle wird dann zukünftig eine Liste aller registrierten Hersteller im Internet veröffentlichen. So können zum Beispiel Verbraucher und Händler auch relativ leicht überprüfen, ob das von ihnen verwendete, aber nicht selbstproduzierte Verpackungsmaterial ordnungsgemäß angemeldet und registriert wurde.

Übrigens: es handelt sich dabei um eine sogenannte höchstpersönliche Pflicht, die kein Dritter für Sie übernehmen darf. Wer nicht registriert ist, der unterliegt ab 2019 automatisch einem Betriebsverbot. Das gilt ohne Ausnahme und für jeden Händler, auch wenn dieser nur sehr geringe Verpackungsmengen in Umlauf bringt. 

Die Systembeteiligungspflicht

Auch die Systembeteiligungspflicht entspricht insgesamt den aktuell geltenden Vorgaben der Verpackungsverordnung. Hersteller und Vertreiber von Verpackungen dürfen die Rücknahme und Verwertung der Verpackungen nicht selbst organisieren, sondern sie sind verpflichtet, sich an einem Dualen System zu beteiligen, welches bundesweit die Rücknahme, Sortierung und anschließende Verwertung übernimmt wie zum Beispiel der „Grüne Punkt“. Doch dieser hat seine Monopolstellung schon lange verloren. Es gibt auch zahlreiche weitere Anbieter, die mittlerweile nach § 6 Abs. 3 VerpackV anerkannt sind:

  • ELS Europäische LizenzierungsSysteme GmbH
  • INTERSEROH Dienstleistungs GmbH
  • Landbell AG für Rückhol-Systeme
  • NOVENTIZ Dual GmbH
  • Reclay Systems GmbH
  • RKD Recycling Kontor Dual GmbH & Co. KG
  • Veolia Umweltservice Dual GmbH
  • Zentek GmbH & Co. KG
  • BellandVision GmbH

Die Koordinierung erfolgt weiterhin über die Gemeinsame Stelle dualer Systeme Deutschlands GmbH. Gerade dann, wen Sie Verkaufsverpackungen und Umverpackungen erstmals in den Verkehr bringen, sind Sie grundsätzlich dazu verpflichtet, sich einem dualen System der Abfallentsorgung anzuschließen.

Ein solches System hat flächendeckend im Einzugsgebiet des verpflichteten Vertreibers unentgeltlich die regelmäßige Abholung gebrauchter, restentleerter Verkaufsverpackungen beim privaten Endverbraucher oder in dessen Nähe in ausreichender Weise zu gewährleisten und bestimmte Anforderungen nach der VerpackV zu erfüllen (§ 6 Abs. 3 Satz 1 VerpackV).

Das heißt, der Hersteller / Vertreiber darf die Rücknahme und Verwertung seiner Verpackungen nicht selbst organisieren, sondern ist verpflichtet, sich an einem sogenannten dualen System zu beteiligen. Das duale System organisiert dann bundesweit die Rücknahme, Sortierung und Verwertung der Verpackungen.

Auch am Geltungsbereich der Systembeteiligungspflicht wird sich nicht viel ändern. Sie gilt weiterhin für Verkaufsverpackungen, die üblicherweise beim Endverbraucher als Abfall anfallen, sobald diese als Versandverpackung, Füllmaterial oder Verkaufsverpackung verwenden wurden. Das bedeutet, dass auch mit Ware befüllte Versandkartons, Polsterumschläge oder sonstige Umschläge als Verkaufsverpackungen bei einem dualen System zu beteiligen sind. Neu ist die Systembeteiligungspflicht für Umverpackungen.

Was versteht das neue Verpackungsgesetz unter „Umverpackung“?

Verpackungen sind aus beliebigen Materialien hergestellte Erzeugnisse zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung zur Lieferung oder zur Darbietung von Waren, die vom Rohstoff bis zum Verarbeitungserzeugnis reichen können, vom Hersteller an den Vertreiber oder Endverbraucher weitergegeben werden und

2 .Eine bestimmte Anzahl von Verkaufseinheiten nach Nummer 1 enthalten und typischerweise dem Endverbraucher zusammen mit den Verkaufseinheiten angeboten werden oder zur Bestückung der Verkaufsregale dienen (Umverpackungen).

Ein Beispiel für eine Umverpackung ist eine sogenannte Bündelungsverpackung.

Die Angabe der Registrierungsnummer

Auch das ist komplett neu. Bisher mussten nur Materialart und Masse der zu beteiligenden Verpackung angegeben werden, wenn man sich im Dualen Abfallsystem angemeldet hat. Doch die im Rahmen der Registrierungspflicht vergebene Registrierungsnummer muss nun ebenfalls mitgeteilt werden.

Datenmeldungen an die neue Zentrale Stelle

Ja, das neue VerpackG setzt auf Kontrolle, Nachprüfbarkeit, Identifikation und Vollständigkeit. Die Datenmeldung wird erstmals eingeführt und beschreibt eine umfassende und höchstpersönliche Meldepflicht, sowohl der Hersteller als auch der Vertreiber, an die Zentrale Stelle. Hier müssen Händler und Hersteller nun sämtliche Daten, die sie aufgrund der Systembeteiligungspflicht bereits beim Dualen System angegeben haben, auch der neuen Zentralen Stelle zu übermitteln. Dort muss dann auch der Name des Systems und der Zeitraum der Systembeteiligung gemeldet werden.

Die Vollständigkeitserklärung

Auch bisher musste bereits eine Vollständigkeitserklärung bei der jeweils regional zuständigen IHK (Industrie- und Handelskammer) angeben werden. In Zukunft ist diese bis zum 15. Mai elektronisch bei der Zentralen Stelle abzugeben. Dazu gehören auch die entsprechend angefallenen und ausgestellten Prüfberichte.

Die Konditionen zur Befreiung von der Pflicht der Abgabe einer Vollständigkeitserklärung bleiben gleich. Wer…

  • … weniger als 80.000 Kilogramm Glas,
  • … weniger als 50.000 Kilogramm Papier, Pappe und Karton
  • … weniger als 30.000 Kilogramm an Verpackungen aus Eisenmetallen, Aluminium, Getränkekartonverpackungen oder sonstigen Verbundverpackungen

im vorangegangenen Kalenderjahr in Umlauf gebracht hat, muss keine Vollständigkeitserklärung abgeben. Damit sind die meisten Privatpersonen, die einen kleinen gewerblichen Onlineshop betreiben also zumindest von dieser Pflicht ausgenommen. Das gilt aber nicht für die Datenmeldung und die Registrierung. Und auch nicht für die Systembeteiligung.

Prüfungslage ändert sich bereits ab 2018

Es ist eine Sache, die bevorstehenden Gesetzesänderungen im Rahmen des Verpackungsgesetztes zu kennen. Eine andere Sache ist es, dass bereits die verwendeten, produzierten und verschickten Mengen an Verpackungsmaterial aus 2018 von der neuen Zentralen Stelle geprüft werden, da es ja immer um das vorangegangene Kalenderjahr geht. Aufgabe der Zentralen Stelle ist es, Trittbrettfahrer zu identifizieren sowie Mengenabmeldungen aus dem dualen System zu verhindern. War es bisher so, dass meistens nur sogenannte „automatisierte Abweichungen“ überprüft wurden, so wird die Zentrale Stelle zukünftig vermehrt Stichprobenüberprüfungen bei allen Meldungen durchführen und verstärkt kontrollieren und sanktionieren wird. Hier geht es vor allem darum, welche Hersteller und Händler ihrer Meldepflicht nicht nachkommen.

Einfache Verpackungslizensierung dank activate

Es gibt auch gute Nachrichten. Glück im Unglück sozusagen. Die Verpackungslizensierung ist für E-Commerce-Händler mit geringen Mengen an Verpackungen ein notwendiges Übel. Doch es gibt eine innovative Neuigkeit auf diesem Gebiet: activate – by Reclay.

Eine kinderleichte und schnell umzusetzende Möglichkeit, um in nur fünf Schritten den Verpflichtungen aus der Verpackunsverordnung und ab 2019 dem neuen Verpackunsgesetz nachzukommen.

  1. Auf activate.reclay.de registrieren
  2. Verpackungsmenge je Materialart eingeben (so wird der Preis für die Rücknahme und Verwertung berechnet)
  3. Anschließend erhalten Sie umgehend die Mengenbescheinigung und eine Rechnung
  4. Entscheiden Sie selbst, ob Sie die gesamte Jahresmenge auf einmal lizensieren möchten
  5. Alternativ können Sie nämlich selbst den Abrechnungszeitraum wählen
  6. Die Lizensierung ist sogar schon für Kleinstmengen ab 1 Kilogramm pro Jahr(!) möglich, ohne eine pauschale Preisbindung

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